Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen der web business evolution GmbH (AGB)
Stand: 18.09.2010
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten soweit nicht eine abweichende schriftliche Regelung vorliegt für die Nutzung der unter BIG-MACHINERY.com angebotenen Dienstleistung durch die web business evolution GmbH, Schleißheimer Str. 81, 80797 München, -nachfolgend wbe genannt-, durch Anbieter (Verkäufer und Vermieter) und Interessenten (Suchende, Gesuch Aufgebende) von Nutzfahrzeugen, Baumaschinen und Lagertechnik.
§ 2 Geschäftszweck
Die wbe unterhält das online Inserateportal BIG-MACHINERY.com für Nutzfahrzeuge, Baumaschinen und Lagertechnik auf dem Anbieter ihr Ware zum Verkauf oder zur Vermietung inserieren können, Interessenten in den Angeboten suchen oder selbst Gesuche aufgeben können. Angebot und Nachfrage können soweit der Inserent sich damit einverstanden erklärt und der Interessent davon Gebrauch macht, durch ein Kontaktformular zusammengeführt werden. Für das Nutzen der Dienste der wbe auf BIG-MACHINERY.com gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Durch das Anlegen eins Benutzerkontos auf BIG-MACHINERY.com und ausdrücklicher Bestätigung der Geltung der AGBs auf BIG-MACHINERY.com, gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit der wbe vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden. Auch der Interessent erkennt durch seine Teilnahme die Geltung dieser AGBs an.
§ 3 Pflichten des Kunden
a) Der Kunden verpflichtet sich, die durch die wbe zu veröffentlichenden Information und Daten über das Angebot sowie Gesuch sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und diese ständig zu aktualisieren sowie erfolgreiche Inserate und Gesuche umgehend zu löschen. Es sind ausschließlich solche Inserate gestattet, die dem Geschäftszweck der wbe und den angebotenen Diensten unter BIG-MACHINERY.com entsprechen.
b) Der selbe Artikel darf nicht mehrmals zeitgleich per Inserat auf BIG-MACHINERY.com angeboten werden. Bei der Präsentation mit einem Foto, muss es sich um das Foto des zu verkaufenden Artikels handeln. Mit dem Einstellen von Fotos, bildlichen Dateien, Grafiken und Texten, bestätigt der Kunde dass er über diese frei verfügen kann und diese frei von Rechten Dritter sind.
c) Der Kunde verpflichtet sich, bestehende gesetzliche Vorschriften insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Inserate einzuhalten. Eine Überprüfung durch die wbe erfolgt nicht, die wbe ist aber berechtigt bei Information über einen Verstoß der oben benannten Verpflichtungen oder gegen gesetzliche Vorschriften das Inserat zu löschen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
d) Weiterhin verpflichtet sich der Kunde der wbe von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung der oben benannten Verpflichtungen resultiert, freizuhalten und ihr alle, aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen weitergehenden, Schäden zu ersetzen.
e) Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte einzustellen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro erhoben. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.
f) Auf dem Webserver der wbe darf der Kunde nur solche Firmen oder deren Produkte und Dienstleistungen darstellen, deren Tätigkeiten den Interessen der wbe nicht zuwiderlaufen. Das Präsentieren von Konkurrenzdiensten zu BIG-MACHINERY.com oder der wbe ist untersagt.
g) Das Nutzen von Techniken durch den Kunden, die den Server der wbe übermäßig belasten, kann zu einem Ausschluss führen.
§ 4 Leistungen und Rechte der wbe
a) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweils vereinbarten Leistungspaketen.
b) Die wbe ist um eine ständige Erreichbarkeit des Servers bemüht. Es können dennoch Ausfallzeiten auftreten in denen der Server nicht oder nicht ordnungsgemäß erreicht werden kann, wenn Probleme, die nicht im Einflussbereich der wbe liegen (wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) eine Störung hervorrufen. Ebenso können technischen Problemen oder Wartungsarbeiten zu den beschriebenen Ausfallzeiten führen.
c) Dem Nutzer eines Leistungspaketes steht ein passwortgeschützter online Bereich zur Verfügung in dem dieser sein Inhalte und Daten selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Nutzer verpflichtet sich dieses Passwort geheim zu halten und dem Missbrauch durch Dritte entgegenzuwirken.
d) Bei Inseraten gewerblicher Kunden wird die Internet-Adresse und die Kontaktdaten des Kunden gleichzeitig und vollständig auch in der frei zugänglichen Händler- bzw. Vermieterdatenbank geführt. Der Kunde kann bei Buchung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes (erst ab Inseratspaket Medium) seine Internet-Adressen so einrichten, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls, die bei der wbe gebuchte Präsenz abgerufen wird. Es wird dem Kunden geraten, Sicherheitskopie der hinterlegten Daten anzulegen.
e) Die wbe ist berechtigt Inserate abzulehnen, zu bearbeiten und zu löschen, wenn diese den Bestimmungen der AGBs widersprechen, eine Information des Kunden hierüber muss nicht erfolgen. Ohne Angaben von Gründen ist die wbe berechtigt Kunden von der Teilnahme auszuschließen.
§ 5 Haftung
a) Die wbe stellt den Kunden nur die technischen Möglichkeiten zum Veröffentlichen der Inserate sowie Gesuche dar und ermöglicht dem Suchenden diese Inserate und Gesuche einzusehen. Die wbe ist in die vertraglichen Beziehungen zwischen Inserent und Interessent weder als Partei, Vermittler oder Vertreter eingebunden. Die wbe übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate, da ausschließlich der Inserent für diese verantwortlich ist. Die Inserate werden weder auf Inhalt noch Identität überprüft.
b) Eine Haftung dafür, dass Verträge, die auf Grundlage der Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden sollen, nicht abgeschlossen oder vollzogen werden können und einer Partei zum Nachteil gereichen, übernimmt die wbe nicht. Auch die Haftung für die Löschung von Inseraten wird ausgeschlossen.
c) Eine Haftung für Übertragungsfehler der übermittelten Daten, falscher Erscheinung oder Missbrauch der Daten durch Dritte ist ausgeschlossen. Ebenso scheidet eine Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes nicht entsprechen, in denen die Inserate eingegeben oder aufgerufen werden können.
Schadensersatzansprüche gegen die wbe sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit sie auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach, auf das Entgelt der Leistung aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert, beschränkt.
d) Die wbe schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder Leben, Gesundheit oder Körper betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Ebenso wird die Verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen.
e) Es wird insbesondere auch keine Haftung für Schäden übernommen, die daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger nicht von der wbe zu vertretenden Ereignisse die Inserate nicht, nicht ordnungsgemäß angezeigt oder übermittelt werden.
§ 6 Eigentumsrechte der wbe
Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder auf dem Webserver der wbe unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum der wbe. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der wbe zulässig. Inserate werden als geistiges Eigentum der wbe betrachtet und dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden, soweit nicht die vorherige schriftliche Genehmigung der wbe vorliegt.
Alle Angaben in den Inseraten der Kunden sind für die wbe fremde Inhalte im Sinne des § 10 TMG.
§ 7 Kosten
a) Für die gebuchten Leistungspakete zahlt der Kunde die Preise gemäß aktueller Preisliste. Sollte der Kunde den Umfang des abgeschlossenen Leistungspaktes überschreiten, so kann im Onlinebereich auch während der Vertragslaufzeit des bisher gebuchten Paketes ein größeres Paket gebucht werden. Bei Überschreitung eines Premiumpaketes bedarf es der Abstimmung mit der wbe.
b) Für das ausschließliche Nutzen der Suchfunktion durch das Abrufen der frei zugänglichen Information auf der Datenbank der wbe entstehen keine Kosten. Ebenso werden für spezielle, ausdrücklich als kostenfrei bezeichnete Dienste, keine Kosten für die benannte Leistung und Zeit erhoben.
Die in Anspruch genommenen Leistungen werden nach Wahl des Kunden jeweils in Voraus halbjährlich oder monatlich in Rechnung gestellt. Alle Beträge sind mit Rechnungserhalt sofort zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers stehen der wbe Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu. Bei Zahlungsverzug mit Vertragspartnern, die nicht dem Verkehrskreis der Verbraucher angehören, entstehen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, falls die wbe keinen höheren Verzugsschaden nachweist.
Die wbe ist berechtigt bei Zahlungsverzug von 14 Tagen, die Inserate und Gesuche des Kunden aus dem öffentlich zugänglichen Bereich, bis zur vollständigen Zahlung zu nehmen (offline nehmen).
Etwaige Kosten im Rahmen des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Kunden.
§ 8 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag über kostenlose Dienste der wbe gilt auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden.
b) Der Vertrag für kostenpflichtige Leistungen wird auf die im gebuchten Leistungspaket benannte Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag um eine weitere Mindestvertragslaufzeit des, mit Vertragsbeginn ausgewählten Paketes. Er kann wiederum mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu den o.g. Konditionen gekündigt werden.
c) Dem Kunden, der sein Leistungspaket in eine höheres Leistungspaket hochstufen möchte, wird ein jederzeitiges Sonderkündigungsrecht bei gleichzeitigem Buchen eines höheren Paketes eingeräumt. Die Vertragslaufzeit des ursprünglich gebuchten Pakets wir auf das neue Paket angerechnet. Einer gesonderten Kündigung für das Hochstufen bedarf es nicht. Die Differenz ist sofort zur Zahlung fällig.
d) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die wbe gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, grobe Vertragsverstöße, Nichtbegleichung offener Forderungen mit denen sich der Kunde in Verzug befindet oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, welcher es der wbe nicht zumutbar macht, die Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
e) Die Bearbeitungszeit zur Löschung eines Accounts kann bis zu 14 Werktagen betragen.
§ 9 Speicherung von Daten
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche durch den Kunden auf BIG-MACHINERY.com eingegebenen Daten zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet werden. Die wbe verpflichtet sich, die rechtlich vorgeschriebenen Datenschutzbedingungen zu beachten.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort München. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist München, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Vertragsänderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
